Vorstoß im Familienrecht?

Oder ein weiteres Schlachtfeld im
Sorgerechtsprozess bei Trennungskindern?

Am 09. März 2019 berichtete Spiegel Online von den Reformplänen der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Franziska Giffey, in denen sie eine rechtliche Verbesserung der Stellung von Trennungsvätern bezweckt. Hierzu wurden verschiedene Stimmen und Meiungen laut.

Worum geht es in Kürze:
Es gehe nicht an, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hier setzen die Pläne nach einer Besserstellung in Form von auf den Unterhalt anzurechnenden Betreuungsleistungen des Väter und einer Änderung des Elterngeldes an, damit Väter nicht nur mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und verbringen können, sondern auch eine Entlastung dieser erfolgt.
Aber wie sollen die Väter entlastet und eingebunden werden, solange die Justiz und Behörden einen Elternteil (meist den Vater) nur als Zahlvater sehen und hierzu die Weichen stellen.
Das von der FDP angestrebte Wechselmodell als Grundlage, soll dazu verhelfen, wird aber in der Regel von den Gerichten und den betreuenden Elternteilen abgelehnt.
Der Großteil der Trennungskinder lebt nach der Trennung überwiegend oder ausschließlich bei der Mutter. Auch der Sprecher des Deutschen Familiengerichtstags sagt, dass es nach einem Verfahren überwiegend (in ca. 89% der Fälle, laut Bundesamt für Statistik) dazu kommt, dass die Kinder bei der Mutter verbleiben. Der Vater erhält meist nur ein Umgangsrecht. Manche Kinder sehen ihren Vater danach nur zweimal pro Monat.

Waren die Einen begeistert, über die geplanten Neuerungen, so wurden Andere skeptisch angesichts der aufkommenden Fragen zur Umsetzung und zu Folgeproblemen, bei denen am Ende in einem weiteren Gezerre um Zeiten wieder nur der Gedanke nach dem geldwerten Vorteil des betreuenden Elternteils im Vordergrund steht, statt einer Wahrnehmung der Interessen der beteiligten Kinder.

Artikel bei Spiegel Online, verlinkt am 15.03.2019

Auf den Punkt gebracht hat dies ein am 10. März 2019 veröffentlichter Offener Brief an die Ministerin, zu dem parallel vom Verfasser, Herrn Torsten Sommer, eine Petition ins Leben gerufen wurde, die in fünf Tagen über 300 Unterschriften generieren konnte.

Link zur Petition, verlinkt am 15.03.2019

Auch innerhalb verschiedenster Foren von Trennungseltern haben die Reformpläne hohe Wellen geschlagen. Während Väter in der Masse grundsätzlich für die Reform sind, wehren sich Mütterinitiativen gegen ein Wechselmodell als Basis und eine rechtliche Verbesserung der Trennungsväter, die ihren Kindern mehr sein möchten, als nur ein monatlich auf dem Konto erscheinender Posten. Hört man sich die Argumente an, wird aber schnell klar, dass es immer wieder um das Thema Geld geht, nicht um das Thema Kind.

Link zur MAZ vom 12.03.2019, verlinkt am 15.03.2019

Viele verschiedene Kommentare wurden daraufhin z.B. bei Facebook laut, die sich gegen das ewige „Wir Mütter haben aber dann kein Geld und müssen arbeiten“ wendeten, das immer wieder als Hauptargument durchblickt. Hinzu kommen Posts von Trennungsmonstern, die die Diskussion und die Argumente der Mütter in ein anderes Licht rücken, als dem Kindeswohl zu dienen.

Quelle: Facebook

Schließlich wird aber nur die Zeit zeigen, in wie weit es sich bei den Plänen angesichts anstehender Wahlen nur um Lippenbekenntnisse handelt oder tatsächlich eine Reform des Unterhaltsrechts zu erwarten ist. Und darüber hinaus, wie die Elternteile den ggf. neuen Regelungen begegnen.
Eines steht mit Sicherheit fest. Sollten die Eltern ihrer gemeinsamen Verpflichtung als mündige Bürger nachkommen und eigene egoistische Wünsche und Rachegelüste hinter den Bedürfnissen der Kinder nach beiden Elternteilen zurückstellen können, dann hätte es keine Reform nötig, die so energisch diskutiert wird.

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